Allgemeine Geschäftsbedingungen der app GmbH – Agentur für Personalplanung

Der app GmbH, Biebricher Allee 141 in Wiesbaden (nachfolgend „app” genannt) ist durch den Bescheid der Regionaldirektion für Arbeit in Frankfurt vom 24.12.2003 die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitskräften erteilt worden.

Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge von app auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung und Personalvermittlung. Sie regeln die Grundzüge der Zusammenarbeit zwischen app und dem Kunden (nachfolgend „Entleiher” genannt). Durch die Unterzeichnung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages erkennt der Entleiher diese AGB an.

 

1. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

Die Details der Überlassung (z.B. Tätigkeit, Vergütung) werden in gesondert abzuschließenden Arbeitnehmerüberlassungsverträgen geregelt. Diese sind als Aufforderung von app auf Abgabe einer Bestellung, auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages, zu werten. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn eine beidseitige unterzeichnete Vertragsregelung bei app vorliegt.

 

2. Preise, Zuschläge und Zahlungsbedingungen

Die vereinbarten Preise gelten grundsätzlich ohne sonstige Zuschläge. Soweit während der Überlassung arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelungen eine Erhöhung des Entgelts des verliehenen Mitarbeiters vorsehen, ist app berechtigt, diese auch gegenüber dem Entleiher geltend zu machen. Basis hierbei ist ein Acht-Stunden-Tag. Die Zuschläge betragen derzeit zusätzlich pro Stunde:

Mehrarbeitszuschlag ab der 40. Wochenstunde: 25 %

Mehrarbeitszuschlag ab der 46. Wochenstunde: 50 %

Nachtarbeitszuschlag in der Zeit von 23.00 bis 6.00 Uhr: 25 %

Sonntagszuschlag von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr: 50 %

Feiertagszuschlag von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr: 100 %

Beim Zusammentreffen von Überstunden mit Sonn- und Feiertagszuschlägen wird jeweils nur der höhere Zuschlag berechnet.

Soweit die Arbeit an Sonn- und Feiertagen zur Regelarbeitszeit zählt, richten sich die Zuschläge nach der im Betrieb des Entleihers gültigen Zuschlagsregelung. Soweit für den Zeitarbeitnehmer aufgrund des iGZ-DGB-Tarifwerks abweichende, branchenbezogene Zuschlagsreglungen gelten, legen die Vertragsparteien diese ebenfalls zugrunde. Im Falle vollkontinuierlicher Schichtarbeit richten sich die Zuschläge nach dem Zuschlagsmodell des Entleihers, wenn jedenfalls ein voller Zyklus durchlaufen wird. Basis für die Zuschlagsberechnung ist die jeweils vereinbarte Überlassungsvergütung.

 

3. Zahlungsbedingungen

Die Abrechnung erfolgt wöchentlich. Abrechnungsgrundlage sind die vom Entleiher zu unterzeichnenden Zeitnachweise des überlassenen Mitarbeiters.

Die Arbeitnehmerüberlassungsvergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig. Der Entleiher gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 10 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung auf dem Geschäftskonto des Personaldienstleisters eingeht. Einer vorherigen Mahnung bedarf es nicht (§ 286 Absatz 3 BGB). § 288 BGB (Verzugszinsen) findet Anwendung.

Der überlassene Mitarbeiter ist nicht zur Entgegennahme von Vorschüssen oder sonstigen Zahlungen berechtigt.

Der Entleiher ist nicht berechtigt, gegenüber app aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Befindet sich der Entleiher (teilweise) mit der Vergütungszahlung in Verzug, so wird die Vergütung für sämtliche noch nicht fakturierten Stunden, deren Ableistung der Entleiher auf einem Tätigkeitsnachweis bereits durch seine Unterschrift bestätigt hat, sofort fällig. Dem Personaldienstleister steht bei Nichtleistung durch den Entleiher ein Leistungsverweigerungsrecht zu.

 

4. Direktionsrecht/Pflichten des Entleihers

Der Entleiher ist berechtigt und verpflichtet, dem überlassenen Zeitarbeitnehmer wegen der Arbeitsausführung Weisungen zu erteilen und die Arbeitsausführung zu überwachen. Der Entleiher setzt die Arbeitnehmer nur in dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag genannten Betrieb ein. Der Einsatz in einem anderen Betrieb des Unternehmens, der Austausch von Mitarbeitern innerhalb des Betriebes und die Zuweisung anderer als der in dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten Tätigkeiten ist nicht zulässig. Der Entleiher verpflichtet sich, die sich aus dem Einsatz der Zeitarbeitnehmer in seinem Betrieb ergebenden gesetzlichen Fürsorgepflichten zu erfüllen. Dazu zählt insbesondere die Beachtung der am Beschäftigungsort des überlassenen Mitarbeiters geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften. Besonders hinzuweisen ist auf die Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes. Im Übrigen bleibt app auch weiterhin alleiniger Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers. Der Entleiher ist nicht berechtigt, Direktionsrechte aus diesem Vertrag mit app an Dritte zu übertragen. Soweit für die Tätigkeit des überlassenen Mitarbeiters besondere gesundheitliche Eignungstests erforderlich sind, so fällt dies in den Verantwortungsbereich des Entleihers. Dies gilt auch für die Kosten des Verfahrens.

Sollten Schutzvorkehrungen (z.B. Schutzkleidung) erforderlich werden, so fällt dies in den Verantwortungs- und Kostenbereich des Entleihers. Der Entleiher ist verpflichtet, etwaige Arbeitsunfälle unverzüglich app mitzuteilen. Zu den Pflichten des Entleihers zählen auch die Verpflichtungen, die ihm durch das AÜG aufgegeben werden. Dazu zählen insbesondere die §§ 13, 13 a und b AÜG. Nach § 17 c Abs. 1 AÜG ist der Entleiher weiter verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des überlassenen Mitarbeiters aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Der Entleiher ist auf Verlangen von app verpflichtet, Ablichtungen seiner Aufzeichnungen nach Abs. 1 zur Verfügung zu stellen.

Gemäß § 8 Absatz 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) ist der Personaldienstleister auch dann zur Zahlung eines Branchenmindestlohns verpflichtet, wenn zwar nicht der Einsatzbetrieb selbst, jedoch die dort ausgeübte Tätigkeit in den Anwendungsbereich einer Mindestlohnverordnung oder eines nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz allgemeinverbindlichen Mindestlohntarifvertrags fällt. Aufgrund der vorgesehenen Tätigkeit teilt der Kunde app mit, ob und ggf. welcher Mindestlohn zum Tragen kommt. Im Falle einer Änderung der Tätigkeit des überlassenen Arbeitnehmers erfolgt eine Neubewertung hinsichtlich der Frage, ob ein Branchenmindestlohn gemäß § 8 Absatz 3 AEntG zu zahlen ist. Die Parteien sind sich einig, dass der vereinbarte Stundensatz anzupassen ist, wenn die ausgeübte Tätigkeit mindestlohnpflichtig wird oder wenn der Mindestlohn steigt.

 

5. Auskunftspflicht im Rahmen tarifvertraglicher Regelungen

Soweit auf das Arbeitsverhältnis zwischen app und dem überlassenen Mitarbeiter tarifvertragliche Regelungen Anwendung finden, die Auskünfte des Entleihers vorsehen, verpflichtet sich der Entleiher diese Auskünfte zu erteilen. Dies gilt insbesondere für den sogenannten Branchenzuschlag. Der Entleiher verpflichtet sich, auf Nachfrage, verbindliche Entgelt-Auskünfte über sogenannte „vergleichbare Arbeitnehmer” zu erteilen.

Im Laufe der Überlassung eintretende Änderungen bei dem „vergleichbaren Arbeitnehmer” sind app unverzüglich mitzuteilen.

Der Entleiher verpflichtet sich, app unverzüglich mitzuteilen, wenn er feststellt, dass ein ihm überlassener Mitarbeiter bei ihm oder einem ihm zuzuordnenden Konzernunternehmen nach § 18 AktG innerhalb der letzten sechs Monate ausgeschieden ist.

Der Entleiher verpflichtet sich, app auf Anfrage Auskunft über Tätigkeiten, Leistung und Verhalten des überlassenen Mitarbeiters zu erteilen.

 

6. Haftung von app

Im Hinblick darauf, dass der Zeitarbeitnehmer unter Leitung und Aufsicht des Entleihers seine Tätigkeit ausübt, haftet app nicht für Schäden, die der Zeitarbeitnehmer in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht. Der Entleiher stellt app von allen etwaigen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem Zeitarbeitnehmer übertragenen Tätigkeit erheben sollten.

Im Übrigen ist die Haftung von app sowie seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt sowohl für gesetzliche als auch für vertragliche Haftungstatbestände, insbesondere im Falle des Verzuges, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Pflichtverletzung oder in Fällen der unerlaubten Handlung. Insbesondere haftet app nicht für Arbeitsergebnisse der Zeitarbeitnehmer oder Schäden, die diese in Ausübung oder anlässlich ihrer Tätigkeit verursachen oder die dem Entleiher durch Unpünktlichkeit oder Abwesenheit der Zeitarbeitnehmer entstehen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet app darüber hinaus nur für vorhersehbare Schäden.

Der Entleiher stellt app von allen Forderungen frei, die app aus folgenden Gründen erwachsen:

  • Verletzung der Prüf- und Mitteilungspflicht nach § 2 Absatz 3 Satz 2,
  • Nichtbeachtung der Pflicht aus § 2 Absatz 4,
  • fehlerhafte Zuordnung der Branchenzugehörigkeit durch den Auftraggeber gemäß  § 3 Abs. 1 Satz 1,
  • fehlerhafte Zuordnung des Einsatzbetriebs gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2,
  • fehlende oder fehlerhafte Mitteilung über abweichende betriebliche Vereinbarungen nach § 3 Abs. 2,
  • Nennung eines unzutreffenden Vergleichsentgelts gemäß § 4 Absatz 2
  • Unterlassung der Mitteilung von Änderungen des Vergleichsentgelts gemäß § 4 Absatz 1,
  • Nichtbeachtung von § 6 Absätze 2 und 3,
  • Verletzung der Prüf- und Mitteilungspflicht nach § 7 Absatz 3,
  • Verstoß gegen die Streikvereinbarung in § 8 Absatz 6
  • Nichtbeachtung der Pflichten aus § 9 Absätze 3 und 4,
  • Nichtbeachtung der Höchstarbeitszeit gemäß § 9 Absatz 5,
  • Weitergabe von Daten entgegen § 10 Absatz 5,
  • Einsatz von Zeitarbeitnehmern außerhalb der vereinbarten Tätigkeit und / oder des Betriebs.

Der Entleiher ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von app aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die vom Kunden geltend gemachte Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Entleiher ist nicht berechtigt, Forderungen von app an einen Dritten abzutreten.

Der Entleiher verpflichtet sich, seitens der von app übermittelten Daten nur in dem vereinbarten Umfange zu nutzen, insbesondere diese nicht ohne Einverständnis von app an Dritte weiterzuleiten.

Verletzt app eine Pflicht aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, hat der Entleiher darzulegen und zu beweisen, dass die Pflichtverletzung durch app zu vertreten ist.

 

7. Zurückweisung / Austausch des überlassenen Mitarbeiters

Ist der Entleiher mit der Leistung des überlassenen Arbeitnehmers nicht zufrieden, kann er diesen innerhalb der ersten 4 Stunden der Überlassung schriftlich gegenüber app zurückweisen.

Der Entleiher hat einen Anspruch auf Austausch des Zeitarbeitnehmers, wenn dieser für die vorgesehene Tätigkeit nicht geeignet ist. Die fehlende Eignung muss entsprechend nachgewiesen werden. Dieser Anspruch steht dem Entleiher auch dann zu, wenn Gründe vorliegen, die ihn im Falle eigener Arbeitgeberposition zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würde (§ 626 BGB). Ist der Entleiher der Auffassung, es liege ein Anspruch auf Austausch im Sinne dieses Absatzes vor und will er deswegen den Einsatz des betreffenden Arbeitnehmers beenden, so hat er app hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Austausch muss schriftlich gegenüber app geltend gemacht und begründet werden.

In diesen Fällen ist app berechtigt, eine Ersatzkraft zu stellen. Eine Verpflichtung besteht nicht, wenn app keine geeignete Fachkraft zur Verfügung steht. app ist berechtigt, soweit dies aus betrieblichen, organisatorischen oder gesetzlichen Gründen erforderlich ist, einen überlassenen Mitarbeiter gegen eine fachlich gleichwertige Kraft auszutauschen.

app ist berechtigt, bei dem Entleiher eingesetzte Arbeitnehmer jederzeit gegen andere Arbeitnehmer auszutauschen, sofern diese den vereinbarten Anforderungsprofilen entsprechen. Der Entleiher ist hierüber zeitnah zu informieren.

 

8. Leistungshindernis durch das Verhalten des Überlassenen Mitarbeiters

Ein weiteres Leistungshindernis ist darin zu sehen, wenn der überlassene Mitarbeiter seine Arbeit nicht aufnimmt oder sie nach Arbeitsaufnahme nicht fortsetzt oder aus sonstigen Gründen fehlt. app ist vom Entleiher hierüber umgehend zu unterrichten. app ist berechtigt und auf schriftliches Verlangen des Entleihers auch verpflichtet, eine Ersatzkraft zu stellen. Sollte dies aus Gründen, die app nicht zu vertreten hat, nicht möglich sein, z.B. wenn ein fachlich gleichwertiger Mitarbeiter nicht zur Verfügung steht, wird app für die Zeit von der Überlassungspflicht befreit, in denen der überlassene Mitarbeiter un-/entschuldigt fehlt.

 

9. Übernahme von Mitarbeitern / Vermittlung / Provision

Eine Vermittlung liegt vor, wenn der Entleiher oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen während der Dauer des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit dem Arbeitnehmer der app ein Arbeitsverhältnis eingeht. Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn der Entleiher oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Überlassung, höchstens aber 12 Monate nach Beginn der Überlassung, mit dem Zeitarbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis eingeht. Dem Entleiher bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass der Abschluss des Arbeitsverhältnisses nicht aufgrund der vorangegangenen Überlassung erfolgt ist.

Eine Vermittlung liegt ebenfalls vor, wenn der Entleiher oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen direkt nach der Herstellung des Kontaktes zu dem Bewerber durch app ohne eine vorherige Überlassung ein Arbeitsverhältnis eingeht.

Maßgebend für den Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Zeitarbeitnehmer ist nicht der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme, sondern der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages.

Der Entleiher ist verpflichtet, app mitzuteilen, ob und wann ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Wenn im Streitfall app Indizien für den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Zeitarbeitnehmer darlegt, trägt der Entleiher die Beweislast dafür, dass ein Arbeitsverhältnis nicht eingegangen wurde.

In diesen genannten Fällen hat der Entleiher eine Vermittlungsprovision an app zu zahlen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im gleichen Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse. Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei direkter Übernahme des Zeitarbeitnehmers ohne vorherige Überlassung 20% des zu erwartenden Bruttojahresgehaltes.

Nach Beginn der Überlassung beträgt die Vermittlungsprovision im Falle einer Übernahme 20% des zu erwartenden Bruttojahresgehaltes. Für jeden Monat, den der überlassene Mitarbeiter beim Entleiher eingesetzt war, reduziert sich die Provision um 1/12. Nach 12 Monaten ist die Übernahme kostenfrei.

Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist das zwischen dem Entleiher und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttojahresgehalt inklusive aller Sonderzahlungen und Gratifikationen. Der Entleiher legt app eine Kopie des unterschriebenen Arbeitsvertrages vor. Bei Unterbrechungen in der Überlassung ist der Beginn der letzten Überlassung vor Begründung des Arbeitsverhältnisses maßgeblich. Die Vermittlungsprovision ist zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Provision ist zahlbar 14 Tage nach Eingang der Rechnung.

Wird der Mitarbeiter aufgrund eines freien Mitarbeitervertrages bzw. eines Vertrages mit einem Selbständigen für den Entleiher tätig, gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend mit der Maßgabe, dass anstatt des Bruttomonatsgehaltes das zwischen dem Entleiher und dem Mitarbeiter vereinbarte monatliche Honorar die Basis der Berechnungsgrundlage bildet.

10. Kündigung

Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Kündigung des Entleihers ist nur wirksam, wenn sie gegenüber app ausgesprochen wird. Der überlassene Mitarbeiter ist nicht empfangsberechtigt.

Innerhalb der ersten 5 Arbeitstage kann der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit einer Frist von 2 Tagen gekündigt werden.

Nach dem 6. Arbeitstag kann der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit einer Frist von 10 Arbeitstagen zum Freitag einer jeden Woche gekündigt werden.

Der Vertrag kann aus wichtigem Grund fristlos und außerordentlichen gekündigt werden.

Macht app in den Fällen der Ziff. 7 nicht von seinem Recht des Austauschs des überlassenen Mitarbeiters Gebrauch, kann der Vertrag beiderseits fristlos gekündigt werden.

Außerdem steht beiden Vertragsparteien ein außerordentliches Kündigungsrecht mit Monatsfrist zum Monatsende zu, wenn das AÜG grundsätzlich geändert werden sollte.

Ein sofortiges Kündigungsrecht besteht auch dann, wenn der Entleiher mit der Zahlung der Vergütung mehr als 14 Tage in Rückstand ist, oder die Befürchtung besteht, dass bei den Vermögensverhältnissen des Entleihers eine wesentliche Verschlechterung eintritt. Hiervon unberührt bleiben die sonstigen Ansprüche von app auf Schadensersatz.

 

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, ist Wiesbaden.

 

12. Nebenabreden

Zusatzvereinbarungen bzw. Nebenabreden sind nicht vereinbart, soweit sie nicht schriftlich niedergelegt sind. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

13. Salvatorische Klausel

Sollten Teile dieser Bedingungen unwirksam werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Punkte erhalten. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Wiesbaden, 01.06.2016
app GmbH